Angebote zu "Gesetzes-Publikation" (19 Treffer)

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Lukas, J: Über die Gesetzes-Publikation in Öste...
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Erscheinungsdatum: 16.08.2018, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Über die Gesetzes-Publikation in Österreich und dem Deutschen Reiche, Titelzusatz: Eine Historisch-Dogmatische Studie (Classic Reprint), Autor: Lukas, Josef, Verlag: Forgotten Books, Sprache: Deutsch, Schlagworte: LAW // General, Rubrik: Internationales und ausländ. Recht, Seiten: 268, Informationen: 23:B&W 6 x 9 in or 229 x 152 mm Perfect Bound on White w/Gloss Lam, Gewicht: 364 gr, Verkäufer: averdo

Anbieter: averdo
Stand: 01.04.2020
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Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrau...
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Die vorliegende Publikation vermittelt dem Leser einen umfassenden Überblick über die Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG.Dabei zeigt die Arbeit die historischen Entwicklung der Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen und Verbraucherdarlehen seit deren Entstehung und gibt einen Einblick in die Widerrufsrechte beim InvG, FernUSG und dem VVG.Ein besonderes Augenmerk widmet der Verfasser dabei der Widerrufsbelehrung, bei der zunächst versucht wurde, ein Belehrungsmuster in der BGB-InfoV zu integrieren. Die Widerrufsbelehrung wurde wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des BGB mehrfach geändert und nunmehr in das EGBGB eingegliedert, um ihr den Rang eines formellen Gesetzes einzuräumen.Die Schwerpunkte dieses Buches liegen jedoch in den Veränderungen der Vorschriften über die Widerrufsrechte im BGB durch das Umsetzungsgesetz vom 02.07.2009 und der Möglichkeit der Verwirkung der Widerrufsrechte trotz des bestehenden 355 IV 3 BGB n.F.

Anbieter: Dodax
Stand: 01.04.2020
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Das Parlament und sein Heer
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

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Stand: 01.04.2020
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La Bestia y el Soberano / The Beast and the Sov...
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"Die Bestie und der Souverän" hieß das letzte Seminar von Jacques Derrida. Nach ihm wurden die Ausstellung und die Publikation im Württembergischen Kunstverein Stuttgart und im MACBA, Barcelona (2015) benannt. Sie setzen sich mit Konstruktionen des politischen Souveräns in den westlichen Denktraditionen auseinander. Für Derrida versinnbildlichten die Bestie und der Souverän zwei entgegengesetzte Figuren des Politischen, die beide außerhalb des Gesetzes verortet sind: Die Bestie, die das Gesetz nicht kennt, und der Souverän, der das Gesetz aufzuheben vermag. Es geht um die binären Herrschaftsverhältnisse, die sich aus diesem eigentümlichen Paar ableiten lassen. Im Rahmen der Ausstellung kam es im MACBA zu einem Konflikt, als ein Werk von Ines Doujak zensiert werden sollte. Die Publikation nimmt darauf Bezug.

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Stand: 01.04.2020
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Verfassungs- und andere Rechtsprobleme von Berl...
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Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest.Die Publikation führt zu grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwänden gegen Berliner Regelungen des Zweckentfremdungsverbots. Sie enthält keine umfassende Analyse aller in Berlin geltenden landesrechtlichen Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, sondern beschäftigt sich insbesondere mit denjenigen Vorschriften, welche speziell die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung betreffen. Insoweit werden zahlreiche Probleme behandelt, welche sich im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung einschlägiger Bestimmungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts stellen.

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Stand: 01.04.2020
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Hassrede in Japan. Der rechtliche Umgang mit de...
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Hassrede, Hetze und Diskriminierung von Minderheiten - auch in Japan bilden diese Phänomene ein zunehmendes gesellschaftliches Problem. Nicht nur im Internet, sondern auch bei Demonstrationen attackieren rechtsorientierte Gruppierungen wie "Zaitokukai" in Japan ansässige Koreaner. Diese als "Zainichi" bezeichnete Minderheit wird oft das Opfer von Übergriffen.Lange blieben diese Hassreden frei von einer rechtlichen Beurteilung und wurden kaum geahndet, was einen weiteren Nährboden schuf. Nach anhaltendem Drängen internationaler Verbände sowie von Stimmen aus dem eigenen Volk hat Japan nun das Gesetz zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Hassrede beschlossen.Nini Lovevalley gibt in ihrer Publikation einen Einblick in die diskriminierenden Handlungen gegenüber der koreanischen Minderheit in Japan. Vor diesem Hintergrund untersucht sie die Effektivität des neuen Gesetzes. Lovevalley beleuchtet damit ein Thema, das im Westen bisher kaum Beachtung fand, in Zeiten eines umgreifenden Rechtsrucks jedoch umso wichtiger ist.Aus dem Inhalt:- Zainichi,- Japan,- koreanische Minderheit,- Diskriminierung,- Hassrede

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Stand: 01.04.2020
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Summa theologica Halensis: De legibus et praece...
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Von dem Gesetzestraktat der Summa Halensis lag bislang nur der lateinische Text in einer kritischen Edition aus dem Jahr 1948 vor. Mit der dreibändigen Publikation werden nun erstmals zusammen mit dem lateinischen Text auch eine deutsche Übersetzung und ein Kommentar zu diesem bedeutenden Werk im Übergang von der Früh- zur Hochscholastik vorgelegt. In konzeptioneller Hinsicht war dieser Traktat mit seiner Begründung und Entfaltung der unterschiedlichen Ausprägungen des Gesetzes - als ewiges Gesetz, Naturgesetz, mosaisches Gesetz und evangelisches Gesetz - grundlegend. Seine umfangreiche Auslegung des mosaischen Gesetzes weist zudem konkrete Bezüge zur Lebens- und Glaubenswelt auf, die für die Kultur- und Sozialgeschichte dieser Zeit aufschlussreich sind. Auch im Blick auf die Hinwendung zur Tora in der gegenwärtigen Theologie und im Zusammenhang mit den interreligiösen und gesellschaftspolitischen Diskursen über das Gesetzesverständnis verdient der Gesetzestraktat der Summa Halensis Beachtung, weil er in vielfältiger Hinsicht zur Reflexion über die Funktion(en) des Gesetzes sowie den Zusammenhang von Theologie und Recht anregt.

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Stand: 01.04.2020
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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsg...
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Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind, aber der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das am 24. März 2005 in Kraft trat.Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.

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Stand: 01.04.2020
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Verfassungs- und andere Rechtsprobleme von Berl...
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Nach Auffassung des Senats von Berlin ist es zwischenzeitlich durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte zu einer Verknappung des Wohnraums, insbesondere in den unteren Preissegmenten, gekommen. Das führte zu einer Wiederbelebung landesrechtlicher Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum. Nach 1 Abs. 1 des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 29. November 2013 darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Eine solche Gefährdung für das gesamte Stadtgebiet Berlins stellt 1 Abs. 1 Satz 1 der durch den Senat von Berlin erlassenen Zweckentfremdungsverbot-Verordnung vom 4. März 2014 fest. Die Publikation führt zu grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwänden gegen Berliner Regelungen des Zweckentfremdungsverbots. Sie enthält keine umfassende Analyse aller in Berlin geltenden landesrechtlichen Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, sondern beschäftigt sich insbesondere mit denjenigen Vorschriften, welche speziell die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung betreffen. Insoweit werden zahlreiche Probleme behandelt, welche sich im Hinblick auf die Auslegung und Anwendung einschlägiger Bestimmungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts stellen.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 01.04.2020
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